Münster (SMS) Im kommenden Haushaltsjahr rechnet Stadtkämmerin Christine Zeller mit einem Fehlbetrag in Höhe von 37,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag kann durch die sogenannte Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, die allerdings nach der aktuellen Planung in 2026 aufgebraucht sein wird. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf 2025 hervor, den die Kämmerin am 9. Oktober dem Rat vorstellen wird.
„Das bedeutet, dass wir bei einem weiterhin defizitären Haushalt im kommenden Jahr auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Damit steht die Haushaltssicherung dann nicht mehr nur vor der Tür. Sie klopft an“, fasst Zeller die Lage der Stadtfinanzen zusammen. Haushaltssicherung bedeutet, dass die Handlungsspielräume für Rat und Verwaltung massiv eingeschränkt werden, ein umfangreiches Konsolidierungspaket aufzustellen wäre und neue freiwillige Aufgaben auch bei deutlich erkennbarem Bedarf nicht mehr getätigt werden können.
Dieser Fall tritt ein, wenn eine Kommune ihre Allgem …